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Bundesverwaltungsgericht zu „Ob und Wie“ der Sicherheitsleistung für Abfalldeponien

Bundesverwaltungsgericht zu „Ob und Wie“ der Sicherheitsleistung für Abfalldeponien
In dieser Rubrik wurde in Heft 2/2008 bereits über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berichtet, dass eine Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen nach § 17 Abs. 4a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auch ohne konkreten Anlass gefordert werden kann und muss (Urteil vom 13. März 2008, Az. 7 C 44.07). Erwägung dieser Entscheidung und der dahingehenden langjährigen Behördenpraxis war das allgemeine und mithin vom Einzelfall zu abstrahierende Liquiditätsrisiko, das dazu führt, dass der Behörde bei der Entscheidung über die Forderung einer Sicherheitsleistung kein Ermessen zusteht. In diese Kerbe schlägt nun eine weitere Entscheidung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2008 (Az. 7 C 50.07) und geht bezüglich der Art der zu stellenden Sicherheit im Deponierecht sogar noch einen Schritt weiter: 1. Der Senat setzt seine strikte Rechtsprechung zur Frage, ob eine Sicherheitsleistung in jedem Fall gefordert werden muss oder im Einzelfall auch unterbleiben kann, mit der Entscheidung vom 26. Juni 2008 für das Deponierecht fort.
2. Mit seinem Urteil vom 26. Juni 2008 traf das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Art und Weise von Sicherheitsleistungen beim Deponiebetrieb.

Autor(en):Rechtsanwältin Anemon Boelling
Schlagworte:Messen, Tagungen, Kongresse
Seite:2
Preis:€ 0,00



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