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Solide Grundlagen

Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung erfüllt die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben

Ziel der 5. Novelle der Verpackungsverordnung ist, für einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen zu sorgen und die haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen zu sichern. Bis zur Entscheidung des Bundesrates am 20. Dezember 2007 war die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung heftig umstritten – die Grundprobleme blieben. Weil die Verordnung vom Bundesrat in veränderter Form beschlossen wurde, bedarf sie erneut der Zustimmung von Bundeskabinett und Bundestag. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Grundlagen und Neuerungen der Verordnung im Hinblick auf verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen erörtert.

Autor(en):Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Schlagworte:Abfallpolitik, Abfallrecht, Europäische Union, Gewerbeabfälle
Seite:6
Preis:€ 4,00
 
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